AN: Jaritz Personal- und Büroservice GmbH, Ampfererweg 7/3, A‑8041 Graz
AG: Auftraggeber

1. Allgemeines

1.1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten für sämtliche Dienstleistungen ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen.

1.2. Für Streitigkeiten zwischen AN und AG (sofern der AG kein Konsument iSd KSchG ist) gilt ausschließlich österreichisches Recht. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Unternehmensstandort des AN (Graz).

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1. Angebote des AN werden ausschließlich schriftlich erteilt und sind unverbindlich, sofern nicht anders vermerkt. Jeder Auftrag bedarf einer schriftlichen Bestätigung durch den AG.

2.2. Auftragsbestätigungen sind vom AG unverzüglich zu prüfen und gelten mangels schriftlichen Widerspruchs binnen 3 Tagen als anerkannt (ausgenommen Konsumenten).

2.3. Ein Auftrag gilt als erledigt, sobald die vereinbarte Leistung erfüllt ist.

3. Pflichten des AG

3.1. Der AG hat den konkreten Zweck der Büroleistungen mitzuteilen und relevante Normen bekanntzugeben. Der Leistungsumfang ist vor Beginn schriftlich festzuhalten. Der AG ist prüfpflichtig; unterlassene Prüfung schließt Gewährleistung und Schadenersatz aus.

3.2. Der AG darf Dienstleistungen nicht gesetzeswidrig nutzen.

3.3. Der AG stellt eine sichere Datenübermittlung sicher. Bei Tätigkeit als Auftragsverarbeiter ist eine Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.

3.4. Für Schäden aufgrund fehlender oder falscher Informationen haftet der AN nicht; der AG hält den AN schad- und klaglos.

4. Lieferung und Pflichten des AN

4.1. Der AN führt den Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen gemäß den Vorgaben des AG aus.

4.2. Lieferfristen ergeben sich aus schriftlichen Vereinbarungen. Ist das Lieferdatum wesentlich, muss der AG dies vorab ausdrücklich mitteilen.

4.3. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist die rechtzeitige Bereitstellung aller Unterlagen sowie die Einhaltung aller Bedingungen durch den AG.

4.4. Rücktritt wegen Lieferverzug ist nur möglich, wenn die Lieferfrist ausdrücklich als fix vereinbart wurde und der AG alle Voraussetzungen erfüllt hat.

4.5. Bei Rücktritt hat der AG bereits entstandene Aufwendungen des AN zu ersetzen. Schadenersatz ist ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4.6. Lieferung erfolgt per Post, Boten oder E‑Mail. Die Lieferzeit beginnt mit der Auftragsbestätigung.

4.7. Porto und Verpackungskosten trägt der AG.

5. Höhere Gewalt

5.1. Bei höherer Gewalt ist der AG unverzüglich zu informieren. Beide Parteien können zurücktreten; der AG ersetzt bereits entstandene Aufwendungen.

5.2. Höhere Gewalt umfasst unvorhergesehene Hindernisse oder außergewöhnliche Umstände, die die Leistungserbringung erheblich beeinträchtigen.

6. Haftungsausschluss, Gewährleistung, Schadenersatz

6.1. Für Unternehmer gilt die Mängelrügepflicht gemäß § 377 UGB. Mängel sind binnen zwei Wochen schriftlich geltend zu machen.

6.2. Zur Mängelbeseitigung ist dem AN eine angemessene Nachfrist einzuräumen.

6.3. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der AG zurücktreten oder mindern; bei unwesentlichen Mängeln besteht kein Recht darauf.

6.4. Gewährleistungsansprüche berechtigen nicht zur Zurückhaltung oder Aufrechnung.

6.5. Für unleserliche Vorlagen übernimmt der AN keine Haftung.

6.6. Zahlenwiedergabe erfolgt ausschließlich nach Vorlage; Umrechnungen werden nicht übernommen.

6.7. Bei Datentransfer (E‑Mail etc.) übernimmt der AN keine Haftung für technische Mängel.

6.8. Keine Haftung für Übermittlungsfehler oder Verzögerungen durch Post oder andere Stellen.

6.9. Der AN führt nur vorbereitende Tätigkeiten zur Buchhaltung aus; die Buchhaltung selbst wird nicht übernommen.

6.10. Der AG hat alle relevanten Unterlagen vollständig und rechtzeitig bereitzustellen.

6.11. Verzögerungen aufgrund verspäteter Unterlagen liegen nicht im Verantwortungsbereich des AN.

6.12. Schadenersatzansprüche sind auf den Netto‑Rechnungsbetrag begrenzt; keine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1. Zahlung ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug per Überweisung fällig.

7.2. Der AN kann Nachnahme oder Vorauszahlung verlangen.

7.3. Bei vereinbarter Abholung beginnt die Zahlungspflicht mit Bereitstellung der Unterlagen.

7.4. Zahlung gilt erst als geleistet, wenn der AN verlustfrei über den Betrag verfügen kann.

7.5. Bei Zahlungsverzug kann der AN Unterlagen zurückbehalten.

7.6. Bei Zahlungsverzug fallen bankübliche Zinsen sowie Mahngebühren (EUR 12,00 pro Mahnung) an.

7.7. Bei Zahlungsverzug kann der AN die Arbeit einstellen; Lieferfristen verlängern sich entsprechend.

7.8. Aus der Arbeitseinstellung entstehen dem AG keine Ansprüche.

7.9. Preise richten sich nach den Tarifen des AN.

7.10. Preisänderungen, Irrtümer und technische Änderungen vorbehalten.

8. Rücktrittsrecht

8.1. Bei Rücktritt sind bereits empfangene Leistungen zurückzustellen; für Nutzung wird ein angemessenes Entgelt einbehalten.

8.2. Im B2B‑Bereich besteht kein gesetzliches Rücktrittsrecht.

9. Verschwiegenheit und Datenschutz

9.1. Der AN ist zur Verschwiegenheit über Auftragsinhalte und vertrauliche Informationen verpflichtet.

9.2. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden EDV‑technisch verarbeitet und vertraulich behandelt.

10. Salvatorische Klausel

Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

11. Sonstiges

Express‑, Wochenend‑ und Feiertagsarbeiten werden mit Zuschlägen verrechnet. Wochenendbereitschaft ist bis Donnerstagmittag, Feiertagsbereitschaft vier Werktage vorher anzumelden.

12. Abrufbarkeit der AGB

Diese AGB sind auf der Homepage des AN.